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Wahlhelfer werden

Stimmzettels Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen, zum Beispiel dürfen sie während ihrer Tätigkeit kein Zeichen sichtbar tragen[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Trinkwasser - Verunreinigungen melden

lich, den Verbraucherinnen und Verbrauchern einwandfreies Trinkwasser zu liefern oder bereit zu stellen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dürfen keine Krankheitserreger oder Schadstoffe in gefährlichen [...] Hier sind für die Einhaltung der Qualitätsanforderungen an Trinkwasser und die Vorschriften zum Betrieb der Wasserverteilung die Hausbesitzer beziehungsweise Vermieter verantwortlich. Das gilt auch im[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Fahrzeugkennzeichen erhalten (Zulassung / Fahrzeugzulassung)

Wenn Sie ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen oder abstellen, muss das zugehörige amtliche Kennzeichen ordnungsgemäß am Fahrzeug angebracht sein. Kennzeichen an Fahrzeugen, die umgangssprachlich [...] Unfällen kann über die Kennzeichen die Halterin oder der Halter herausgefunden werden. Die Zulassungsbehörde teilt Ihnen im Rahmen des Zulassungsvorgangs ein Kennzeichen zu. Das Kennzeichen besteht aus [...] Kennzeichen ist auf einem Kennzeichenschild anzubringen und muss mit der Stempelplakette der Zulassungsbehörde versehen sein. Sie müssen die Schilder selbst prägen lassen. In der Regel sind Kennzeichenschilder[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Umlegungsverfahren (Grundstückstausch)

Wert des neuen Grundstücks geringer als der des alten, wird die Differenz ausbezahlt. Teilt die Umlegungsstelle den Eigentümern ein Grundstück mit höherem Verkehrswert als das ursprüngliche zu, müssen diese [...] dass ein neues Grundstück außerhalb des Umlegungsgebietes oder eine Geldabfindung angeboten wird. Beteiligte an einer Umlegung sind: die Grundstückeigentümerinnen und Grundstückseigentümer die Gemeinde alle[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Berufskraftfahrer-Qualifikation - Zertifizierung als anerkannte Ausbildungsstätte beantragen

anerkannten Ausbildungsstätte ist ein Antrag auf Anerkennung bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu stellen; wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie eine behördliche Anerkennung. Achtung: [...] Kurse zur beschleunigten Grundqualifikation beziehungsweise Weiterbildung anbieten. Dafür muss Ihr Betrieb eine nach Landesrecht anerkannte Ausbildungsstätte sein. Für den Status einer behördlichen anerkannten[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Statistische Datenerhebung - Daten online melden

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg führt Datenerhebungen mit Unternehmen durch. Befragt es Sie als Unternehmer/in über Ihre wirtschaftliche Tätigkeit, müssen Sie Auskunft geben. Hinweis: Alle [...] (LIS) und im Internet. Bei der Veröffentlichung und Analyse der Daten beachtet das Statistische Landesamt den Datenschutz.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
WHO-Zertifikat (CPP) für die Ausfuhr von Arzneimitteln zur Anwendung bei Menschen Ausstellung

Produkte: Dieses Zertifikat wird normalerweise vom Hersteller und nur ausnahmsweise – wenn staatliche Chargenprüfungen durchgeführt werden – von der Bundesbehörde ausgestellt, die die Chargenprüfung durchführt [...] den Zulassungsstatus und die GMP-Konformität der Herstellung, soweit dies von der zertifizierenden Behörde bestätigt werden kann. Erklärung des Zulassungsstatus für pharmazeutische Produkte: Diese Erklärung[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Antrag auf Zulassung zur Kündigung nach Mutterschutzgesetz

und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. In besonderen Fällen kann jedoch die zuständige Behörde (in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien) gemäß § 17 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) die [...] Gründe für eine Kündigung könnten zum Beispiel sein: dass das Unternehmen insolvent ist oder dass der Betrieb teilweise stillgelegt wird oder dass Sie eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen haben [...] müssen Sie dies vor der Kündigung beantragen und entsprechende Nachweise erbringen. Die zuständige Behörde erteilt Ihnen die Zustimmung nur, wenn ein belegbarer Kündigungsgrund nachgewiesen werden kann.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Anerkennung eines Sachkundelehrgangs für Asbest beantragen

Lehrgang bei der zuständigen Behörde anerkennen lassen. Hierbei kann es sich auch um Gewerke-spezifische Lehrgänge handeln. Die Anerkennung kann von der zuständigen Behörde zeitlich begrenzt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Immissionsschutz – Messbericht über Einzelmessungen von Luftschadstoffen bei Anlagen für die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen nach 17. BImSchV einreichen

ssionsschutzgesetzes (BImSchG) bekannt gegebenen Stelle (Messstelle) durchführen zu lassen. Über die Ergebnisse müssen Sie einen Messbericht erstellen und diesen bei der für Sie zuständigen Immissions[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025